JVA-Mitarbeiter von Misshandlungsvorwurf freigesprochen

Richter: «Das war kein Pillepalle-Einsatz»

Durch ihr aggressives Verhalten sei die Frau immer wieder in extremer Weise auffällig geworden. So habe sie sich in mehreren Justizvollzugsanstalten psychisch extrem auffällig verhalten und Mitarbeiter attackiert, sie mit Exkrementen beworfen, den gesicherten Haftraum mit Fäkalien beschmiert. «Das war kein Pillepalle-Einsatz», sagte der Richter. 

Die Staatsanwältin hatte Gefängnisstrafen für die beiden Angeklagten gefordert. Sie sah es als erwiesen an, dass sie sich der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht hatten und forderte zweieinhalb Jahre Haft für den einen Angeklagten und zwei Jahre und drei Monate für den zweiten. Die Würde des Menschen sei unantastbar, betonte sie. Und das gelte auch für Gefangene.

Verteidigung hebt Widersprüche hervor

Die Verteidigung beurteilte den Fall anders. Der Anwalt des einen Angeklagten forderte Freispruch für seinen Mandanten. Er sehe «Widersprüche» in den Zeugenaussagen der Betroffenen und von Kolleginnen der beiden Männer. Die Angeklagten hätten «in rechtmäßiger Anwendung unmittelbaren Zwangs» gehandelt, sagte der Verteidiger. 

Der Fall hatte vor allem darum Aufsehen erregt, weil er sich ausgerechnet in einem der sogenannten besonders gesicherten Hafträume (bgH) zutrug. Denn dies erinnert an den Skandal um die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Dort sollen Häftlinge in diesen Sonderräumen nahezu systematisch und von der Anstaltsleitung gebilligt misshandelt worden sein. 

Inzwischen wurde auch in diesem Fall Anklage erhoben - und die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte laufen, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Rechtsausschuss des Landtags sagte. 

Der ehemaligen JVA-Leiterin, ihrer früheren Stellvertreterin sowie einem ehemaligen Mitglied der Sicherungsgruppe des Gefängnisses, die bereits angeklagt wurden, werden unter anderem Freiheitsberaubung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Die drei Verteidiger der stellvertretenden Gefängnisdirektorin wiesen die Vorwürfe wiederholt zurück.

Gablingen-Skandal: 131 Fälle, 102 Opfer? 

Die Ermittler gehen davon aus, dass die drei Beschuldigten von Januar 2023 bis Oktober 2024 in insgesamt 131 Fällen solche Straftaten begangen haben. 102 Häftlinge seien Opfer gewesen. Auch im Gablinger Fall stehen die besonders gesicherten Hafträume im Fokus.

Aus diesem Skandal hat das Justizministerium inzwischen Konsequenzen gezogen und nun auch eine Gesetzesänderung angekündigt, die Ende April in den Landtag eingebracht werden soll. Demnach ist beispielsweise Fluchtgefahr kein Grund mehr für die Unterbringung in einem dieser Räume. Wenn jemand länger als 72 Stunden in einem besonders gesicherten Haftraum festgehalten werden soll, muss ein Richter das künftig genehmigen. 

Auch über den Gesetzesvorschlag hinaus möchte Eisenreich weitere Maßnahmen umsetzen, die eine von ihm eingesetzte unabhängige Kommission in ihrem Ende 2025 vorgelegten Abschlussbericht empfiehlt. Vorgeschlagen wird unter anderem die Einrichtung von «besonderen Schutzräumen» als milderer Variante zu den besonders gesicherten Hafträumen. 

Bessere Betreuung psychisch kranker Häftlinge

Außerdem soll die Zahl der Plätze in den psychiatrischen Abteilungen der Justizvollzugsanstalten erhöht werden, um psychisch auffällige Gefangene - wie beispielsweise auch das mutmaßliche Opfer in dem aktuell vor Gericht verhandelten Fall - besser betreuen zu können

Die Vorfälle in Gablingen seien aufgrund der mutmaßlichen Beteiligung der Anstaltsleitung «wirklich ein Ausnahmefall», betonte Eisenreich im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags. 

Ein Einzelfall? 

Wie viele Verfahren dieser Art gegen Justizvollzugsbeamte in Bayern insgesamt laufen oder in den vergangenen Jahren eröffnet wurden, weiß das zuständige Ministerium nach eigenen Angaben nicht. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz lägen dazu keine statistischen Daten vor, heißt es dazu aus dem Ministerium. Eisenreich sagte im Ausschuss, die Mehrheit der Mitarbeiter im Strafvollzug verhalte sich tadellos. Aber: «Einzelne Übergriffe gibt's immer wieder.»

Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten