Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Anhänger der rechten «Kaiserreichsgruppe» wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.
Alle drei Angeklagten wurden außerdem wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren und drei Monaten, zuvor hatte es eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben.
Prozess als «Aufarbeitung der Corona-Spätfolgen»
Das Verfahren habe eine Aufarbeitung der Corona-Spätfolgen zum Gegenstand gehabt, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe hatte während der Corona-Pandemie einen Umsturz und die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant.
«Die Gruppe habe bürgerkriegsartige Zustände hervorrufen wollen, um sodann auf der Grundlage der Reichsverfassung von 1871 eine neue gesellschaftliche Ordnung aufzubauen», zitierte ein Gerichtssprecher aus der Urteilsbegründung. Richter Bösl sprach demnach von einer «kruden und bizarren politischen Vorstellung».
Verfassung von 1871 «überarbeitet»
Ein in München angeklagter 62-Jähriger hatte nach Überzeugung des Gerichts «verschiedene Konzepte für die Gruppierung erstellt und unter anderem die Verfassung von 1871 "überarbeitet"». Ein 60-Jähriger hatte sich demnach für ein Ministeramt angeboten.
Alle drei Angeklagten hatten laut Gericht zuvor im Rahmen eines Deals die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft München vollumfänglich eingeräumt. Durch die Verständigung endete der Prozess früher als geplant. Ursprünglich waren Verhandlungstage noch bis Mitte Juni angesetzt gewesen.
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