Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz macht den bayerischen Sozialgerichten zu schaffen. Sie stöhnen unter vermehrten Klageeingängen. «Die von vielen Klägern offensichtlich genutzte KI kennt sich im Sozialrecht nicht wirklich gut aus und empfiehlt daher oft unsinnige Anträge. Auch diese müssen aber von den Gerichten bearbeitet werden. Das blockiert uns bei der Bearbeitung der übrigen Fälle», erläuterte die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Edith Mente.
Die Fachleute rechnen damit, dass die bayerische Sozialgerichtsbarkeit heuer mehr als 38.000 Hauptsacheverfahren sowie 7.000 Verfahren des Eilrechtsschutzes entgegensehen. «Eine Trendwende ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten», hieß es. Die außergewöhnliche Verfahrensdichte binde erhebliche personelle und organisatorische Ressourcen. Auch die enorm angestiegene Zahl der vorrangig zu bearbeitenden Anträge im Eilrechtsschutz habe zur Folge, dass bei Klagen mit spürbaren Verzögerungen zu rechnen sei.
