Justizopfer Genditzki verklagt Freistaat auf 750.000 Euro

Richterin: «Kumulation von Fehlleistungen»

In ihrer bemerkenswerten Urteilsbegründung erhob Richterin Elisabeth Ehrl schwere Vorwürfe gegen die Ermittler und die Justiz, sprach von einer «Kumulation von Fehlleistungen», davon, dass «Kontrollmechanismen hier nicht funktioniert haben» und dass darum einem Menschen «viele Jahre seines Lebens in Freiheit genommen wurden».

Vorangegangen war dem erlösenden Freispruch ein jahrelanger Kampf durch alle Instanzen: Nachdem das Landgericht München II Genditzki 2010 verurteilt hatte, war er in Revision gegangen. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts München II zurück, die ihn im Januar 2012 erneut wegen Mordes zur Verdeckung einer anderen Straftat und Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilte. Auch hiergegen legte Genditzki Revision ein - dieses Mal ohne Erfolg.

Genditzki: «14 Jahre sind weg»

Mehr als 13 Jahre lang saß er im Gefängnis, bevor sein Kampf um ein Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich war, weil neue Gutachten untermauerten, dass die alte Frau bei einem Unfall starb und nicht Opfer eines Verbrechens wurde. «Ich werde keine Freudensprünge machen», sagte Genditzki selbst nach seinem Freispruch. «Einen Grund zum Jubeln habe ich nicht, 14 Jahre sind weg.»

Im September 2023 hatte Genditzki nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München zunächst eine Entschädigung von 368.700 Euro erhalten. Dieser Betrag entspricht der Entschädigung für 4.916 Tage im Gefängnis, denn pro Tag stehen Genditzki nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) 75 Euro zu. Genditzki und seine Anwältin hatten aber bereits angekündigt, sich mit dieser Summe nicht zufriedenzugeben und auf Wiedergutmachung zu pochen. 

«Das ist verflixt wenig für 14 verlorene Jahre», sagte Anwältin Rick der dpa und verwies auf Pläne der Politik, den Satz von 75 Euro auf 100 Euro pro Tag in ersten halben Jahr und 200 Euro danach zu erhöhen. Sie kritisierte vor allem, dass ihrem Mandanten noch «Geld für Kost und Logis» abgezogen worden sei. «Auf die Kost und die Logis hätte er gern verzichtet.» Auch gegen das Ergebnis dieses StrEG-Verfahrens wollen Genditzki und Rick klagen, wie die Juristin sagte.

«Es stresst ihn natürlich», sagte Rick über ihren Mandanten, dem es «gesundheitlich nicht gut» gehe. «Er hat immer noch Alpträume.»

Generalstaatsanwaltschaft verweist auf Rechtslage

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München sagte, Genditzki habe in zwei weiteren Zahlungen noch einmal insgesamt knapp 451.600 Euro überwiesen bekommen. Insgesamt habe er also rund 820.000 Euro erhalten. Dass die Kosten für «Kost und Logis» abgezogen würden, sei die gültige Rechtslage, sagte der Sprecher. 

Es gebe zwar einen Entwurf für eine Gesetzesreform, um das zu ändern, dieser werde aber voraussichtlich erst am 4. Dezember im Bundesrat behandelt. «Bis dahin sind wir an das geltende Recht gebunden», sagte der Sprecher.

Parallele zum Fall Mollath

Ähnlich wie nun Genditzki hatte auch schon Justizopfer Gustl Mollath, der mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß, den Freistaat verklagt. Nach einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Landgericht München I im Jahr 2019 bekam er insgesamt rund 670.000 Euro vom Freistaat, gefordert hatte er ursprünglich 1,8 Millionen.

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