Die Teil-Legalisierung von Cannabis ist seit Ostermontag in Kraft - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilt einmal mehr seinen Unmut über die neue Gesetzeslage. «Wir lehnen die Legalisierung von #Drogen entschieden ab», schrieb er am Ostermontag auf X (früher Twitter). «Mit dem #Cannabis-Gesetz schadet sich Deutschland selbst und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Unser Land ist damit auf dem Irrweg.» Und: «Die Cannabis-Legalisierung ist ein fataler Fehler.»
Er bekräftigte seine Ankündigung, es Kiffern in Bayern besonders schwer machen zu wollen: «Wir werden das Gesetz extrem restriktiv anwenden. Die #Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben», schrieb er.
In Polizeikreisen kam diese Linie zuletzt nicht gut an. «Söder bringt dadurch die Behörden und die Polizei in eine Position, in der sie ganz genau kontrollieren müssen», sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein. Dazu aber fehlten zum einen genaue Verwaltungsvorschriften, zum anderen die Personalstärke und die Instrumente.
