Gegen 29 bayerische Polizeibeamte werden Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das teilte das Innenministerium in München am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zwei dieser 29 Beamtinnen und Beamten befänden sich bereits im Ruhestand. Zuvor hatte der «Stern» mit Verweis auf eine bundesweite Abfrage bei den Innenbehörden von 400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht berichtet. Im Freistaat gibt es gegenwärtig rund 38.000 Beamtinnen und Beamte im Polizeidienst.
Einschließlich der aktuellen Verfahren seien seit dem Jahr 2020 (Stand 25.03.2024) insgesamt 51 Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf eine rechte Gesinnung eingeleitet worden, hieß es weiter. Gegen zwei Beamte sei deswegen Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden - in einem Fall sei das Gericht dem Antrag zunächst gefolgt, jedoch laufe noch ein Berufungsverfahren am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Im anderen Verfahren habe das Verwaltungsgericht auf eine Zurückstufung entschieden. Auch hier sei das Urteil aber noch nicht rechtskräftig, da ebenfalls Berufung eingelegt wurde, da die Disziplinarbehörde weiterhin an der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis festhalte.
