Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge werden lauter

Regierung will Flüchtlinge schneller in Jobs bringen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Herbst ein Programm angekündigt, mit dem geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sowie andere Asylbewerber schneller und nachhaltig auf reguläre Stellen des ersten Arbeitsmarkts vermittelt werden sollen. Angelaufen ist der «Job-Turbo» 2024 - Jobcenter, Kommunen, Länder, Unternehmen und Verbände wirken seither zusammen. Unter anderem kümmern sich zusätzliche Arbeitskräfte in den Jobcentern um die Flüchtlinge. Erst Mitte Januar wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedet und frisches Geld dafür frei.

Ein größerer Teil der vermittelten Ukrainerinnen und Ukrainern arbeitet in Helferjobs, etwa in Küche, Hauswirtschaft oder der Pflege. Zum Beispiel in der Region Nürnberg hätten rund 40 Prozent Jobs angetreten, für die man auch in Deutschland Ausbildung oder Abschluss brauche. 60 Prozent aber seien in Helferjobs vermittelt worden, sagte die Chefin des Jobcenters Nürnberg, Renata Häublein, dem Bayerischen Rundfunk. Der Bundes-Sonderbeauftragte für den «Job-Turbo», Daniel Terzenbach vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, sagte dem BR, bundesweit hatten etwa im April knapp 6800 Geflüchtete aus der Ukraine einen Job im ersten Arbeitsmarkt. Das waren mehr als doppelt so viele wie im April 2023. Damals waren rund 2850 Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit. 

Heil verwies im Juli auf Zahlen der Arbeitsagentur, nach denen hierzulande zuletzt 192.000 Ukrainerinnen und Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. 48 000 seien geringfügig beschäftigt. Im November hatte Heil eine Zahl von insgesamt 400.000 Geflüchteten genannt, die ihren Integrationskurs abgeschlossen hätten oder kurz davor seien und dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Die Unternehmen rief Heil dazu auf, keine zu hohen Ansprüche an die Sprachkenntnisse der Flüchtlinge zu stellen: «Auch wer noch nicht perfekt unsere Sprache spricht, kann erfolgreich durchstarten.»

FDP für mehr Differenzierung innerhalb des Bürgergeldsystems 

Der FDP-Politiker Pascal Kober machte sich für eine stärkere Differenzierung bei den Leistungsempfängern insgesamt stark. «Es wäre an der Zeit zu hinterfragen, ob wir nicht unterschiedliche Regelungen im Bürgergeld für die verschiedenen Betroffenengruppen brauchen», sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte der «Rheinischen Post». Unterschieden werden könnte zwischen Aufstockern, die neben ihrer Arbeit auf Bürgergeld angewiesen sind, Langzeitarbeitslosen mit oft vielen gesundheitlichen Problemen und Zugewanderten. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums entgegnete: «Ich wüsste nicht, auf welcher Grundlagen man zum Beispiel für Angehörige bestimmter Ethnien bestimmte Sätze festlegen soll.» Dennoch wolle die Regierung nun für einzelne Fälle rechtlich nachsteuern.

CDU-Politiker: «Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen»

CDU-Politiker Frei sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, er verstehe nicht, warum Flüchtlinge neben ihren Sprachkursen nicht auch arbeiten könnten. «Es muss in den Leistungen einen Unterschied geben zwischen Bürgern, die jahrelang gearbeitet haben, und Menschen, die hierher geflüchtet oder arbeitsfähig sind, aber jahrelang keiner bezahlten Tätigkeit nachgehen.» Arbeitseinsätze zur Unterstützung der Kommunen könnten Teil eines Integrationsprozesses sein. 

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm schlug vor, einen «verpflichtenden gemeinnützigen Dienst» für Flüchtlinge einzuführen. «Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen. Jeder muss seinen Beitrag leisten», sagte Throm der «Bild». Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sagte der Mediengruppe Bayern: «Beispielsweise sollten Geduldete, die in einem anderen EU-Staat schutzberechtigt sind und ihre Rückkehr dorthin verweigern, nur noch eine zweiwöchige Überbrückungsleistung nebst Reisebeihilfe erhalten.» Dazu sei eine Grundgesetzänderung nötig.

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