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Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei der Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei die Freien Wähler als Freiheitspartei schlechthin dargestellt. «Ich will selber entscheiden können, ob ich mit Holz, Gas oder Wärmepumpe heize. Ich will selber e ..
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet weiterhin viele Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. Bis zum August wurden in diesem Jahr bereits 293 Verfahren neu eingeleitet und 320 Verfahren erledigt, wie die Behörde bestätigte. ..
In der CDU und CSU werden Rufe nach Leistungskürzungen für Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge lauter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte «ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber». Dies sei unterhalb des Bürgerge ..
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV: «Das Mindeste ist, dass wir kein solches ..