Zentrale Zeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer

Im Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut haben die Hauptzeugen Darstellungen Scheuers in einem zentralen Punkt widersprochen. Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg (75), berichtete vor dem Landgericht Berlin von einem «Verschiebungsangebot» an Scheuer im November 2018 – nämlich mit Vertragsabschlüssen zur Pkw-Maut zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage entschieden habe. 

Der Gerichtshof kippte die Pkw-Maut im Juni 2019. Scheuer wurde vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entstand ein Millionen-Schaden für den Steuerzahler.

Laut Anklage sollen Scheuer (52) und der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz (60) im Untersuchungsausschuss des Bundestags «bewusst wahrheitswidrig» und «entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung» angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein «Verschiebungsangebot» im November 2018 erinnern. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. So hatte Scheuer vor Gericht gesagt: «An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.» 

Treffen im Ministerium

Bei der Fortsetzung des Prozesses am dritten Tag wurden die zentralen Zeugen vernommen – neben Schulenberg noch Georg Kapsch (67), Chef der österreichischen Firma Kapsch. Die beiden Firmen waren als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen. 

«Das Verschiebungsangebot war ein Instrument, um die festgefahrene Situation an dem Tag zu entspannen und um den Beteiligten Zeit zu geben», berichtete Schulenberg von dem Treffen im November 2018. Daran nahmen die beiden Unternehmer einerseits und Scheuer mit dem damaligen Staatssekretär Schulz andererseits teil. 

Es habe sich um eine spontane aber ernst gemeinte Idee gehandelt, erklärte der Unternehmer. Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob dies die Gegenseite als eine beiläufige Bemerkung aufgenommen haben könnte, antwortete der 75-Jährige: «Das kann ich nicht beurteilen. Aber zumindest war es von mir nicht so gemeint.» 

Er hege keinen Groll gegen den Ex-Verkehrsminister und habe auch kein Motiv, falsche Angaben zu machen, betonte Schulenberg. «Ich habe eher Mitleid mit der Situation, wie sie sich für Herrn Scheuer entwickelt hat.» 

Kapsch: «Mehrere Schrecksekunden»

Zuvor hatte bereits sein Geschäftspartner Kapsch von dem Treffen im Bundesverkehrsministerium berichtet. Nach dessen Angaben ging es um Finanzierungsfragen sowie einen drohenden engen Zeitplan bis zum geplanten Start der Pkw-Maut. Es sei nach Lösungen gesucht worden. Schulenberg habe dann gesagt: Es laufe ohnehin das EuGH-Verfahren, «warten wir». Diese Aussage sei vorher nicht ihm abgestimmt worden. «Ich hatte da nicht nur eine, sondern mehrere Schrecksekunden», so der österreichische Unternehmer. 

Auch er sagte, das Thema sei schnell vom Tisch gewesen. Seitens des Ministeriums habe es geheißen: Man solle sich keine Gedanken machen, weil es Gutachten zur Pkw-Maut gebe. Diese stuften die Pkw-Maut als europarechtskonform ein. 

Kapsch und Schulenberg bekräftigten damit vor Gericht Aussagen, die sie bereits im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gemacht hatten. An diesem Mittwoch soll ihre Vernehmung vor Gericht fortgesetzt werden – dann kann die Verteidigung Fragen stellen.

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.