Trotz Rekord-Rettungsrings bleiben Bayerns Kommunen in Not

Als Reaktion auf die sich immer weiter zuspitzende Finanznot von Bayerns Kommunen klettert der kommunale Finanzausgleich erneut auf einen Rekordwert: 13,59 Milliarden Euro fließen für 2027 vom Freistaat an die Kommunen. Hinzu kommen weitere 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Wer jedoch glaubt, dass diese deshalb in Feierlaune sind, der irrt. Ein Überblick über die Finanzmisere:

Wie groß ist das Defizit der bayerischen Kommunen?

Nach Angaben von Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU) steuern die Kommunen erneut auf ein Gesamtdefizit von rund fünf Milliarden Euro zu. Damit würde das Negativergebnis ähnlich schlecht ausfallen wie in den vergangenen Jahren. Im ersten Halbjahr 2026 belief sich das Haushaltsloch auf 4,05 Milliarden Euro. 

Besonders angespannt ist die Lage bei den kreisfreien Städten: 16 von 25 Städten hatten zuletzt Schwierigkeiten, aus dem Haushalt genug Geld für ihre Kredittilgungen bereitzustellen. Die Folge: Städte wie Augsburg und Nürnberg mussten Haushaltssperren erlassen. Auch kleinere Gemeinden stehen finanziell unter Druck. Bei den Landkreisen ist die Lage noch stabiler. 

Warum leiden Bayerns Kommunen unter so großer Geldnot?

Bayerns Städte und Gemeinden leiden seit Jahren unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage. Dahinter steckt ein strukturelles Problem: Die Ausgaben insbesondere für Sozialleistungen wachsen schneller als die Einnahmen. Ein Hauptgrund sind dabei Aufgaben, die die Kommunen erfüllen müssen, weil sie etwa vom Bund an sie übergeben wurden. 

Wie in den früheren Jahren forderten Kommunen und Freistaat den Bund auf, vollständig für die von ihm beschlossenen Gesetze auch die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Rechtsansprüche im Sozialbereich führten etwa dauerhaft zu nicht kalkulierbaren Ausgaben auf kommunaler Ebene, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Was sagt die Staatsregierung?

Füracker bezeichnete das Verhältnis von Freistaat und Kommunen als «Schicksalsgemeinschaft». Er lobte zunächst die erneute Erhöhung des Finanzausgleichs um 756 Millionen Euro (5,9 Prozent), betonte aber auch, der Freistaat sei damit an die obere Grenze seiner Möglichkeiten gegangen. Der Finanzausgleich sei ein enormer Kraftakt, aber auch ein starkes Signal des Zusammenhalts. Der Minister verwies unter anderem auf eine deutliche Steigerung der sogenannten Schlüsselzuweisungen – das ist Geld, das die Kommunen quasi ohne Zweckbindung nächstes Jahr vom Freistaat überwiesen bekommen.

Wie bewerten die Kommunen das Ergebnis des Finanzausgleichs?

Landkreistagspräsident Karmasin als Verhandlungsführer der Kommunen sprach insgesamt von einem soliden, guten Finanzausgleich. Es sei aber nur eine Rettung auf Zeit: «Wenn ein Ertrinkender von jemandem einen Rettungsring zugeworfen bekommt, dann wird er nicht kritisieren, sondern dankbar sein und froh sein, dass er diesen Rettungsring hat.» Mit diesem Rettungsring könne man sich nun wieder ein Jahr über Wasser halten. Aber: «Wir würden gerne mal aus dem Wasser rauskommen.» Letztlich könne der Freistaat aber gar nicht so viel Geld oben ins Fass hineinfüllen, wie unten wieder abfließe wegen weiter steigender Ausgaben.

Städtetagschef Markus Pannermayr (CSU) sagte, auch der neue Finanzausgleich werde bei Weitem nicht genügen, um die finanzielle Schieflage zu beseitigen: «Die großen Kostenblöcke, die uns beschweren, wachsen weiter ungebremst auf.» Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) sagte, trotz der hohen Summe sei das Geld «hinten und vorn zu wenig».

Wenn man die Lage betriebswirtschaftlich bewerten würde, befänden sich viele Kommunen schon im Bereich der Insolvenz, betonte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). Jetzt sei es an der Zeit, den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Politik müsse weniger Versprechen machen, es könne nicht mehr jeder Wunsch erfüllt werden.

Wie sind die finanziellen Perspektiven für Land und Kommunen?

Die Aussichten sind gemessen an dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung durchwachsen bis schlecht. Bayern hinkt bei den Steuereinnahmen hinter dem Bundestrend her: Während die staatlichen Einnahmen bundesweit laut der jüngsten Schätzung höher ausfallen als bisher erwartet, musste der Freistaat Ende vergangener Woche seine bisherige Prognose für 2026 um 300 Millionen Euro und für 2027 um 100 Millionen Euro nach unten korrigieren. 

Bei den Kommunen sieht die Perspektive etwas besser aus. Ihre Steuereinnahmen werden maßgeblich von der Gewerbesteuer geprägt. Für 2026 prognostizieren die Steuerschätzer im Vergleich zur zurückliegenden Frühjahrsschätzung vom Mai ein Plus von 432 Millionen Euro. Für 2027 sollen die Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise sogar um 879 Millionen Euro nach oben gehen.

Was wurde im Einzelnen noch beschlossen?

Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, also der feste Anteil für die Kommunen an den gemeinsamen staatlichen Steuereinnahmen, steigt im kommenden Jahr von 13,3 auf 13,5 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen steigen um fast zehn Prozent auf knapp 5,5 Milliarden Euro. Die Zuweisungen an die Bezirke werden um 210 Millionen auf gut 1,5 Milliarden Euro erhöht. 

Mehr Geld gibt es etwa für den kommunalen Hochbau oder die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen – wobei das Geld zum Teil aus dem Sondervermögen des Bundes stammt. Zudem soll es im neuen Doppelhaushalt insgesamt 250 neue Stellen für die Landratsämter geben.