Müssen Fahrgäste bei Uber, Bolt und Co. in München künftig mehr zahlen? Der Kreisverwaltungsausschuss beschäftigt sich am Dienstag (ab 9.30 Uhr) mit der Frage, ob Mindestentgelte für solche Fahrdienst-Vermittler eingeführt werden sollen. Die Initiative geht auf einen Antrag der zwei Stadtratsfraktionen von Grünen/Rosa Liste sowie SPD/Volt zurück. Am Mittwoch soll der Stadtrat die Entscheidung des Ausschusses final absegnen.
Worum geht es in dem Antrag?
Die Antragsteller hatten kritisiert, dass in den vergangenen Jahren ein «ruinöser Wettbewerb» zu beobachten sei: Während das klassische Taxigewerbe stark reguliert ist und sich an bestimmte Pflichten halten muss, werden die Preise bei Fahrdienst-Vermittlern auf der Plattform bestimmt.
Bei den Diensten, die als «Mietwagen mit Chauffeur» gelten, seien viele arbeits- und sozialrechtliche Verstöße von Kreisverwaltungsreferat (KVR) und Zoll festgestellt worden, sagt Sibylle Stöhr, Grünen-Stadträtin und Vorsitzende der Taxikommission. Dies führe zu einem Schaden in Millionenhöhe. Mit einem Mindestpreis solle die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Fahrer gerecht bezahlt werden können. «Wir erhoffen uns einen fairen Wettbewerb auf den Straßen ohne Dumping-Aktionen.»