München beschließt Mindestpreise für Uber & Co.

Warum greift die Stadt jetzt durch? 

Der Streit über Geschäftspraktiken der Fahrdienste, deren Fahrerinnen und Fahrer die Passagiere so viel günstiger transportieren als herkömmliche Taxen, schwelte schon lange - unter anderem deshalb, weil sie nach Erkenntnissen des Hauptzollamtes München «fast flächendeckend gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften» verstoßen. Auch das Mindestlohngesetz werde regelmäßig missachtet.

Taxifahrerinnen und -fahrer hatten deshalb demonstriert, einen fairen Wettbewerb und Mindestpreise verlangt. Sie sahen sich durch die Dumping-Preise der Konkurrenz, die sich nicht an Gesetze halte, in ihrer Existenz bedroht. Denn als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs unterliegen Taxis außerdem weitreichenderen Verpflichtungen als die Mietwagenbranche. 

Versuche, sich mit den Betreibern von Plattformen wie Uber und Bolt zu einigen und sie dazu zu bewegen, einen Mindest- und Maximalpreis für das Münchner Stadtgebiet und den Flughafen festzulegen, der sich an den gültigen Taxitarifen orientiert, waren nach Angaben der Stadt gescheitert. Das Gleiche gilt für die Einführung von Mindesthonoraren.

Wie mehrere Stadträte mitteilten, waren sie von den Anbietern zuletzt regelrecht mit Mails bombardiert worden, in denen gefordert wurde, die Entscheidung zu vertagen und weiterzuverhandeln. Dazu kommt es nun nicht. 

Wie reagieren die Fahrdienstplattformen?

Uber wirft der Stadt München einen «planwirtschaftlichen» Eingriff in die Branche vor, der «das Leben der Münchnerinnen und Münchner noch teurer machen und Arbeitsplätze gefährden» werde. 

Durch die Entscheidung werde die durchschnittliche von Uber vermittelte Fahrt um rund 8 Euro teurer. «Damit wird München nun auch für Mobilität zu einer der teuersten Städte Europas gehören», sagte ein Uber-Sprecher. Außerdem bewege die Stadt sich «mit den Mindestpreisen auf rechtlich enorm unsicheres Terrain zu, was große Unsicherheiten für Unternehmer und Verbraucher zur Folge haben wird».

Der Anbieter Bolt hatte die nun beschlossene Regelung als faktische «Taxi-Steuer» kritisiert. Es handle sich um eine «eine politisch verordnete Preiserhöhung für alltägliche Mobilität, die vor allem Verbraucher trifft und eine einzelne Branche vor Wettbewerb schützen soll». 

Aus Sicht von Uber und Bolt waren die Gespräche mit der Stadt nicht gescheitert. Man habe darin mehrere konkrete Vorschläge eingebracht, die geeignet gewesen wären, die Interessen von Fahrgästen, Fahrern und der Stadt in Einklang zu bringen, teilte Bolt mit. «Aus unserer Sicht ist daher wichtig festzuhalten, dass die Gespräche aus unserer Perspektive nicht gescheitert sind, sondern noch Teil eines laufenden Prozesses waren.»

Ist München Vorreiter?

München ist zwar die bislang größte deutsche Stadt, in der künftig Mindestpreise für Fahranbieter gelten sollen, aber nicht die einzige. In Heidelberg gilt eine ähnliche Regelung wie künftig in München, die stichprobenartig kontrolliert wird.

Seit Januar 2026 gilt in Essen ein Mindesttarif für Mietwagenfahrer, wonach Fahrpreise höchstens sieben Prozent unter dem Taxitarif liegen dürfen. Die entsprechende Allgemeinverfügung muss allerdings nach einem Gerichtsurteil überarbeitet werden. 

Auch in Leipzig hat sich die Justiz bereits mit der dort verhängten Mindestpreis-Regelung befasst, die entsprechende Allgemeinverfügung wird derzeit überarbeitet.

Von der Stadt München heißt es: «Auch andere Städte wie Köln, Berlin, Dortmund und Nürnberg, in denen plattformbasierter Mietwagenverkehr stattfindet, prüfen derzeit die Umsetzung und beobachten dabei auch auf die Entwicklungen in München.»

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