Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Bayerns Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) die weiteren Beratungen der Länder zu einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährdet. «Die Klage der Rundfunkanstalten ist ein unfreundlicher Akt», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. «Das stellt alle Bemühungen um ein neues geordnetes Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitragsinfrage.»
Mit Blick auf von den Ministerpräsidenten der Länder diskutierte Finanzierungsmodelle sagte der CSU-Politiker: «So hat es keinen Sinn, etwa ein Modell mit Indexierung und Kopplung an die Inflationsrate weiter zu beraten.» Die Länderchefs befinden sich mitten in intensiven Reformüberlegungen für ARD und ZDF. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Dezember sollte es auch um eine Einigung auf ein neues Modell zur Festlegung des Rundfunkbeitrags gehen.
«Wir hatten uns im Länderkreis auf einen klaren Zeitplan verständigt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zu diskutieren und zukunftssicher zu gestalten», sagte Herrmann. «ARD und ZDF ist das offensichtlich egal. Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört.»
