Im Tauziehen um ein niedrigeres Tempolimit für sauberere Luft am Mittleren Ring in München erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Druck. Die Stadt sei aufgefordert, bis Mittwochnachmittag zu bestätigen, dass sie den Beschluss des Verwaltungsgerichts München zur Rückkehr zu Tempo 30 statt 50 «unverzüglich umsetzen wird», sagte die DUH-Bereichsleiterin Verkehr und Luftreinhaltung, Dorothee Saar, der Deutschen Presse-Agentur.
Beschlüsse wie der zur Landshuter Allee nach einem Eilantrag zweier Anwohner seien «unabhängig von ihrer Rechtskraft sofort zu beachten», sagte Saar. «Sollten die Tempo-30-Verkehrszeichen daher nicht unverzüglich wieder aufgestellt sein, werden wir sowohl ein Vollstreckungsverfahren bei dem Verwaltungsgericht beginnen als auch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Oberbürgermeisters auffordern, gegen ihn vorzugehen.»
