Die Bundesländer müssen aus Sicht von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber an den deutschen Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten beteiligt werden. Mindestens 25 Prozent der Erlöse müssten an die Länder gehen, sagte der Freie-Wähler-Politiker in München. «Die Länder müssen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Klimaschutzmaßnahmen vor Ort substanziell fördern zu können. Hier muss die neue Bundesregierung wichtige Weichen stellen.»
Einnahmen fließen in Klima- und Transformationsfonds
Das Geld fließt derzeit vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden. Mit dem Geld wird etwa die energetische Gebäudesanierung gefördert, die Dekarbonisierung der Industrie, die Wasserstoffwirtschaft und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Konkret bezuschusst wird zum Beispiel der Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben durch Verkehrsbetriebe.
Die Bepreisung von Treibhausgasen soll Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Es gibt ein europäisches und ein nationales Handelssystem.
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