In Bayern hat die Prüfung möglicher Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel für die Preise an Tankstellen begonnen. Die Daten werden derzeit vom Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) überprüft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Auf dieser Grundlage soll dann über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel zum April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen. Die Preise dürfen seitdem nur einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden.
Wie viele Abweichungen von der 12-Uhr-Regel übermittelt wurden, teilte das Ministerium nicht mit. Aus anderen, kleineren Bundesländern sind bereits Zahlen bekannt. So meldete Schleswig-Holstein Anfang August die Prüfung von mehr als 21.000 potenziellen Verstößen, aus Berlin sind 6.600 Abweichungen alleine im April und Mai bekannt.
Erhoben werden die Abweichungen von der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, sie zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden, ist allerdings Sache der Länder. Theoretisch können Strafen von bis zu 100.000 Euro verhängt werden.
