Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine «Zeitenwende» beim Schutz der inneren Sicherheit gefordert. Er sagte der «Bild am Sonntag» mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl, für die Union sei es «ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen».
Am Freitag vergangener Woche war Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Es wurden fünf Menschen getötet und bis zu 235 verletzt. Der Mann aus Saudi-Arabien sitzt in Untersuchungshaft.
Söder sagte, jetzt müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. «Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit», forderte Söder, der auch CSU-Chef ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Wort «Zeitenwende» nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine für den danach eingeschlagenen neuen politischen Kurs Berlins mit einer Stärkung der Bundeswehr geprägt.
