Nach dem Votum der Stadt München gegen eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechtliche Schritte angekündigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Stadt zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge verurteilt, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. Diese Ausweitung sei unerlässlich, um die Grenzwerte in München für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid noch in diesem Jahr einzuhalten. «Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln sicherstellen, dass dieses Urteil schnellstmöglich umgesetzt wird», kündigte Resch an. Auch den Landesrechnungshof wolle man einschalten - wegen Verschleuderung von Haushaltsmitteln für eine offenkundig erfolglose Beschwerde.
Zuvor hatte der Stadtrat mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, zur Verbesserung der Luftqualität auf einem besonders belasteten rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings Tempo 30 einzuführen. Eine Ausweitung des Fahrverbots, das seit Februar 2023 bereits für Diesel-4-Fahrzeuge in der Innenstadt einschließlich des Mittleren Rings gilt, bekam dagegen keine Mehrheit. Zudem will sich die Stadt ans Bundesverwaltungsgericht wenden und Beschwerde einlegen, weil in dem Urteil die Revision ausgeschlossen wurde.
