Mehr als 10.000 Menschen haben in den vergangenen Tagen mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der Staatsregierung geplante Verschiebung von Bayerns Klimaneutralität auf das Jahr 2045 protestiert. Die Grünen hatten den Petitionsaufruf kurzerhand nach Bekanntwerden der Absprache von CSU und Freien Wählern initiiert. Sie verlangen ein Festhalten an dem bisher im Klimagesetz verankerten Ziel, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Bayerns Klimapolitik wird so unfreiwillig Teil des Bundestagswahlkampfes.
Umweltminister sagt im Dezember im Landtag Ziel 2040 «steht»
Zur Erinnerung: Noch am 12. Dezember, also nachdem das Kabinett bereits seine Absprache hinter verschlossenen Türen getroffen hatte, sagte Glauber im Landtag noch nichts über 2045. Stattdessen betonte er: «Bayerns Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, steht. Dafür arbeitet diese Staatsregierung, dafür arbeitet der Bayerische Landtag, dafür arbeiten wir als Abgeordnete.» Von CSU und Freien Wählern erhielt er dafür laut Protokoll der Sitzung Beifall. Schon alleine dieses Verhalten wirft Fragen auf, da er offenkundig im Parlament zumindest nicht vollständig Rede und Antwort gestanden hat.
Atomkraft spielt in Energieplan für Klimaneutralität keine Rolle
Doch nicht nur der Stil der Aktion ist fragwürdig und intransparent: Bei genauer Betrachtung der bayerischen Energieplanungen für die Klimaneutralität wirkt die Argumentation zur Kernkraft auch inhaltlich nicht plausibel. So schreibt das Umweltministerium in einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Martin Stümpfig, dass weder im «Energieplan Bayern 2040» noch in der landeseigenen «Energiesystemanalyse – Bayern klimaneutral» die nun laut Söder unverzichtbare Atomenergie bis dato eine Rolle gespielt hat. Auch seien der Regierung keine anderen wissenschaftlichen Analysen bekannt, aus denen hervorgeht, dass die Klimaneutralität bis 2040 nur mit Atomkraft machbar sei.
Ein weiterer Faktor, der gegen eine schnelle Klimaneutralität des Freistaats mit Kernenergie spricht, ist die nicht absehbare Dauer, bis sie überhaupt zur Verfügung stünde. Derzeit gilt die - auch mit den Stimmen der CSU beschlossene - Gesetzesgrundlage zum deutschen Atomausstieg. Demnach ist die Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität ausgeschlossen.