Der Bundesrat stimmt am Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab. Die Länder hatten zu dem Gesetz mit steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Einnahmeausfälle befürchteten. CDU und CSU machten ihre Zustimmung zudem davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte entlastet. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), appellierte an die unionsregierten Bundesländer, das Wachstumspaket zu billigen. Bayern will das Wachstumschancengesetz allerdings erneut im Bundesrat blockieren.
In dem Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der steuerlichen Entlastungen und des Bürokratieabbaus von einst geplanten 7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden zusammengestrichen. Die Union stimmte dem Ergebnis aber nicht zu. Sie will, dass die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden - oder die Bauern müssten über andere Maßnahmen im selben Umfang entlastet werden.
