Wassercent und Drohnenabwehr - Landtag winkt Gesetze durch

Besserer Schutz vor Drohnen 

Die bayerische Polizei soll Drohnen künftig effektiver abwehren können, auch per Abschuss. Bisher ist letzteres sowohl rechtlich heikel als auch technisch, da meist die nötige Ausrüstung fehlt. Nun wurde das Polizeiaufgabengesetz erweitert: Zunächst soll die Polizei, wenn Drohnen gesichtet werden, rasch verifizieren können, ob es sich um einen erlaubten Flug oder ein unerlaubtes oder gar gefährliches Flugobjekt handelt. Wird eine Drohne als gefährlich eingestuft, soll diese unschädlich gemacht werden können, idealerweise durch elektronische Übernahme der Steuerung, das Einfangen mit einem Netz oder eine Störung des Antriebs. Als Ultima Ratio, also wenn es gar nicht anders geht, soll die Drohne nun verfolgt und notfalls auch abgeschossen werden dürfen. 

Weniger Landespflegegeld 

Familien von Pflegebedürftigen in Bayern haben künftig weniger Geld im Geldbeutel: Das Landespflegegeld, eine freiwillige Leistung des Freistaats, wird angesichts knapper Kassen von bisher 1.000 auf 500 Euro pro Jahr gesenkt. 

Konkret: Für 2025 werden Pflegebedürftigen in Bayern ab Pflegegrad 2 noch die vollen 1.000 Euro Landespflegegeld ausbezahlt. Wer die Leistung schon länger bezieht, bekommt die 1.000 Euro für 2025 letztmalig Anfang 2026 ausbezahlt. Für Menschen, die ab dem 1. Januar einen Antrag stellen, erfolgt die Auszahlung in Höhe von dann nur noch 500 Euro nach Angaben eines Ministeriumssprechers zu Beginn des Folgejahres, also Anfang 2027. 

Ordnungsgelder für Pöbler in Gemeinderäten 

Pöbler und Störer in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Gremien können in Zukunft empfindlich zur Kasse gebeten werden. Gegen Gremienmitglieder, die eine Sitzung erheblich stören, können Kommunen nun ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 Euro festsetzen, im Wiederholungsfall sogar bis zu 1.000 Euro. Zudem sollen Kommunen einfacher bestimmte Veranstaltungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen verhindern können: solche, «die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen, rechtfertigen oder bei denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind». Bisher waren die Hürden dafür höher. 

Beteiligung an Wind- und Photovoltaikanlagen 

Kommunen werden künftig an neuen Windrädern und Solaranlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden, beteiligt, mit 0,2 bis 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Ursprünglich war geplant, dass auch Anwohner direkt 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhalten sollen - dies wurde aber nicht umgesetzt. 

Keine Verpackungssteuer 

Eine Abgabe auf Einwegbecher und Essensschachteln - das fanden manche bayerische Städte im Kampf gegen den zunehmenden Müll interessant. Doch das wird es nicht geben: Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird den Kommunen die Erhebung kommunaler Verpackungssteuern untersagt. 

Änderungen im Beamtenrecht 

Das Landesparlament billigte diverse Änderungen im Beamtenrecht. Unter anderem sollen Bewerber für den Öffentlichen Dienst leichter als bisher auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden können. Zudem werden die Teilzeit-Möglichkeiten für Beamte eingeschränkt. Beispielsweise wird bei familienpolitischer Teilzeit das Kindeshöchstalter auf 14 Jahre abgesenkt. 

Landtag wirbt für Yad-Vashem-Außenstelle in Bayern 

Der Landtag setzt sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag, der ohne Beteiligung der AfD erarbeitet und nun beschlossen wurde, für eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Bayern ein. Laut vorläufigem Plenarprotokoll stimmten auch drei AfD-Abgeordnete - gegen die AfD-Fraktionslinie - dafür. Zuerst hatte der «Münchner Merkur» berichtet.

Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Landtag eingebracht 

Finanzminister Albert Füracker (CSU) brachte den rund 168 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ins Parlament ein. Wann der Etat final beschlossen wird, steht noch nicht fest – möglicherweise im April. Für nächstes Jahr umfasst der Etat 84,6 Milliarden Euro, für 2027 83,4 Milliarden. 

Altersgrenze für Ministerpräsidenten bleibt 

Die Grünen unternahmen zum wiederholten Mal einen Anlauf, um die in der bayerischen Verfassung verankerte Altersgrenze für bayerische Ministerpräsidenten zu streichen. Danach muss man das 40. Lebensjahr vollendet haben, um im Freistaat zum Regierungschef gewählt werden zu können. Und dabei bleibt es: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Aigners Schlussworte

Die Landtagspräsidentin mahnte in ihren traditionellen Schlussworten, weiter gemeinsam für die Demokratie einzustehen, sie forderte «weniger Provokation» und  «weniger Gereiztheit». Ohne die AfD beim Namen zu nennen, kritisierte Ilse Aigner, wenn bestimmte Fraktionsgäste über eine angebliche Scheindemokratie fabulierten. Andernorts würden tatsächlich Oppositionelle verschleppt und ermordet, etwa in Russland: «Da sollten einige mal prüfen, auf welcher Seite sie stehen.» 

Nachdem es in den Schlussworten vor der Sommerpause um die AfD einen Eklat gegeben hatte, entfiel erstmals eine Replik der Staatsregierung und eines Oppositionsvertreters - es sprach nur Aigner. Einhellig war der Applaus, als Aigner den langjährigen Landtagsdirektor Peter Worm würdigte, der im kommenden Jahr in den Ruhestand gehen wird.

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