Prognose: 2,4 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2026

Große Unsicherheiten in Prognose enthalten

Die Ergebnisse des Arbeitskreises «Steuerschätzungen» des Bundes sind als Prognosen naturbedingt mit hohen Unsicherheiten behaftet. Insbesondere für das Jahr 2024 bleibt daher in Anbetracht des in Kürze ausstehenden Vollzuges die tatsächliche Entwicklung der Zahlen in Bayern für die letzten Monate des Jahres abzuwarten.

Der Oktober-Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem Rückgang der realen Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent im laufenden und einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent im nächsten Jahr zu rechnen ist.

Füracker: Mehrausgaben nicht finanzierbar

Da - vorläufigen Prognosen des ifo Instituts zufolge - zudem auch die Ergebnisse des Zensus 2022 die finanziellen Spielräume dauerhaft in einer Größenordnung von rund 300 Millionen Euro pro Jahr weiter eingeschränkt werden könnten, «muss mittlerweile auch dem Letzten klar sein: zusätzliche Mehrausgaben sind nicht finanzierbar», betonte Füracker. 

Der Finanzminister mahnte daher einen strengen Sparkurs für die Staatsregierung an: «Unser Doppelhaushalt 2024/2025 ist solide geplant. Aber diese neuen Schätzungen verschärfen die ohnehin angespannte Haushaltslage massiv und erschweren damit die Planung des Nachtragshaushalts zusätzlich.» 

Schlechte Aussichten belasten Spielraum für kommunalen Finanzausgleich

Diese Aussage dürfte unter anderem den bayerischen Kommunen gar nicht gefallen - sie wollen bald mit Füracker über den nächsten kommunalen Finanzausgleich verhandeln und betonen ihrerseits einen wachsenden Finanzbedarf, um die schlechte Konjunktur sowie die hohen laufenden Kosten stemmen zu können. Angesichts der schlechten Steuerprognose scheint ein neuer Rekord-Finanzausgleich überaus unwahrscheinlich.

Agenda 2030 gefordert

Füracker machte direkt die Bundesregierung für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland und damit auch in Bayern verantwortlich: «Deutschland steuert auf die längste Rezession seit über 20 Jahren zu und die Wirtschaft verharrt tief in der Krise – die Ampel erweist sich täglich mehr als zentrale Ursache für den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes.» Deutschland brauche eine schlagkräftige Agenda 2030. «Nur auf Basis von wettbewerbsfähigen und verlässlichen Rahmenbedingungen können wir unsere Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen wieder auf Wachstumskurs bringen.»

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