Die Reformpläne der SPD für die Erbschaftsteuer gefährden aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder den Wirtschaftsstandort Deutschland. «Eine solche Steuerreform ist eine Einladung zur Auswanderung. Ganz einfach», sagte der bayerische Ministerpräsident nach der Klausur der CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
Würde die Reform umgesetzt, brauche sich die Bundesregierung keine Gedanken mehr um eine Senkung der Unternehmensteuer oder Sonderinvestitionsprogramme machen, «weil wir keinen haben, der es investiert», sagte Söder. Er lobte den Ansatz, die Steuerfreibeträge zu erhöhen, da diese regional unterschiedlich und unfair seien. «Deswegen, glaube ich, wäre der bessere Weg doch, dass wir die Erbschaftsteuer gleich regionalisieren.» Das führe dann zwar zu mehr Wettbewerb unter den Bundesländern, aber das sei für ihn in Ordnung.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt habe eine Erbschaftsteuerreform ohnehin keine Auswirkungen, so Söder. «Der Bund bekommt ja übrigens auch keinen einzigen Euro Einnahme daraus.» Daher sei das Argument, eine Steuerreform bringe hier Geld ein, nicht richtig.
