Unter dem Eindruck des seit vielen Jahren ungelösten Transitstreits will CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag Österreichs Kanzler Christian Stocker in Wien besuchen. «Natürlich müssen wir auch über das schwierigste Thema reden: die Verkehrsinfrastruktur. Auf unserer Seite muss der Bau des Brenner-Basis-Tunnels vorangehen. Allerdings macht uns auf der anderen Seite die Tiroler Blockabfertigung nach wie vor zu schaffen», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Braucht es eine EU-Entscheidung?
Schon damals hatte Söder die Hoffnung geäußert, dass die Europäische Union «endlich mal» eine Entscheidung treffe: «Ist eine Blockabfertigung rechtmäßig oder nicht? Wir sind der festen Überzeugung: Es ist eigentlich EU-rechtswidrig», sagte er 2022. Italien hatte vor zwei Jahren beschlossen, Klage gegen Österreich einzureichen. Auch Bayern hatte die Kommission schon oft aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Ungeachtet des Transitstreits freut sich Söder nach eigenen Angaben auf den «Besuch unter Freunden» in Wien: «Es ist traditionell ein besonderes Verhältnis zwischen Bayern und Österreich. Wir sind gute Nachbarn, haben ähnliche Mentalitäten und eine gemeinsame Grenze. Und wir sind engste Handelspartner.» Natürlich sei er froh, dass es zu diesem Bundeskanzler gehe, «denn das Verhältnis Bayern-Österreich wäre unter einem anderen Bundeskanzler, zum Beispiel von der FPÖ, extrem schwierig geworden».