Die CSU bereitet sich nach Aussage ihres Parteichefs Markus Söder auf Neuwahlen im Bund noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode vor. «Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor, wir bereiten uns auf die Wahlen vor», sagte Söder vor Beginn eines zweitägigen CSU-Parteitages in Augsburg.
Können sofort loslegen
Ein Termin für Neuwahlen könne von sofort an bis zum regulär geplanten Wahltermin gesetzt werden. «Wir stellen uns jedenfalls darauf ein, dass er vorgezogen sein kann», sagte Söder. «Wir können ab sofort loslegen, wir haben die Organisation entsprechend abgeschlossen.»
Jeder Tag, den die Ampel-Regierung länger im Amt bleibe, sei ein vertaner Tag, sagte Söder. «De facto ist diese Regierung klinisch tot.»
Die CSU wolle Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen und die Migrationskrise beenden. Deutschland brauche dafür eine bürgerliche Regierung, mit CDU-Parteichef Friedrich Merz als künftigen Bundeskanzler und einer starken CSU.
