Ministerpräsident Markus Söder hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung gegen jegliche Kritik in Schutz genommen - ausdrücklich verteidigte er auch das von CSU und Freien Wählern gekippte Kinderstartgeld. «Wir haben eine Priorität gesetzt», sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung zum Haushalt im Landtag in München. Bei der Haushaltsaufstellung habe man vor der schwierigen Frage gestanden, wie man mehr Geld ins System der Kinderbetreuung bekomme, ohne neue Schulden zu machen.
Söder betonte, dass ohne die nun beschlossene Umschichtung des Geldes die Gefahr bestanden hätte, dass Kitas wegen stark gestiegener Betriebskosten hätten aufgeben müssen. «Daher haben wir entschieden, das Familiengeld komplett umzuwandeln und das gesamte Geld jetzt in die Betreuung zu geben.»
Söder attackiert Kritiker direkt
Die Entscheidung hatte massive Kritik hervorgerufen, nicht nur von der Opposition im Landtag, sondern auch von Eltern, die fest mit der Auszahlung des Kinderstartgeldes ab dem kommenden Jahr gerechnet hatten. Söder kritisierte es als unredlich, wenn an der Entscheidung Kritik von politischen Kräften komme, die jahrelang sowohl die Staatsregierung als auch ihn persönlich für das Familiengeld angegriffen hätten.
Bayern hatte auch das früher ausgezahlte Familiengeld gestrichen. Das Geld - in Summe rund 800 Millionen Euro pro Jahr - werde nicht eingespart. Träger, Kommunen und Wohlfahrtsverbände seien für die Umschichtung sehr dankbar, so Söder.
Hohe Investitionsquote im 168-Milliarden-Euro-Zahlenwerk
Söder lobte den Entwurf des Doppelhaushalts für 2026 und 2027 ausdrücklich als Entscheidung zum Wohle der jungen Menschen, da keine neuen Schulden angehäuft würden. Zugleich ermögliche der Etatplan Rekordinvestitionen in Wissenschaft, Kommunen und Sicherheit - die Investitionsquote liegt bei rund 17 Prozent, umgerechnet fast 30 Milliarden Euro. Insgesamt wächst der Doppelhaushalt auf rund 168 Milliarden Euro an. Für nächstes Jahr sind 84,6 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,4 Milliarden.
Der Etatplan habe das Ziel, die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zubringen, so Söder. Es gelte das Prinzip «Economy first». Auch beim Klimaschutz müsse eine neue Balance gefunden werden: «Für manche hat der Klimaschutz ja eine geradezu pseudo-religiöse Bedeutung.» Für die Staatsregierung sei er wichtig, aber nicht das einzige Ziel.
Söder teilt gegen Nehmerländer im Finanzausgleich aus
Söder griff auch alle Bundesländer an, die beim Länderfinanzausgleich nur Nehmen, aber nie selbst einzahlten. Wegen der hohen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich strengen sich einzelne Bundesländer seiner Ansicht nach in ihrer eigenen Haushaltspolitik nicht genug an. «Dieser Länderfinanzausgleich geht so nicht», sagte der bayerische Ministerpräsident. Andere Bundesländer könnten sich wegen der bayerischen Zahlungen Dinge leisten, die sich Bayern nicht leiste. Zudem müsse der Freistaat inzwischen bereits über neue Schulden nachdenken.
Der Etatentwurf sieht aber nicht die eine große Einsparung vor, vielmehr wird an vielen Stellen der Rotstift angesetzt. So soll es keine neuen Stellen für Ministerien oder die Staatskanzlei geben, auch bei den Ausgaben in den Häusern sollen je 5 Prozent gestrichen werden. Parallel dazu sollen bis 2028 1.000 Stellen in der Verwaltung sozialverträglich abgebaut werden. Darüber hinaus nehmen CSU und Freie Wähler Bayerns Beamte in die Pflicht, einen Anteil zur Sparsamkeit zu leisten. Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sollen erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten übernommen werden.
Scharfe Attacken gegen die AfD
Zum Auftakt seiner Rede hatte Söder auch die AfD scharf attackiert. «Sie sind offenkundig das Sprachrohr des Kreml, Sie sind die Bücklinge Moskaus, die Hofnarren von Putin. Und das ist eine Schande für unser Land - schämen Sie sich», sagte er. Die AfD wolle raus aus der Europäischen Union, raus aus der Nato und hin zu Russland. Es sei schlimm, wenn Politiker in diesen Zeiten auf Partys in Russland posierten.
Söder zeichnete ferner ein düsteres Bild von der allgemeinen Lage mit dem Krieg in der Ukraine, der lahmenden Wirtschaft und den hohen US-Zöllen. Bayern allerdings sei «stark und stabil». Die hiesige Wirtschaft sei stabiler als anderswo, Bayern sei Start-up-Land Nummer eins, der Freistaat sei stark in Bildung, Wissenschaft und innerer Sicherheit. Es bestehe deshalb kein Anlass zu Panik, Hass, Hetze und Pessimismus.
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