Münchens Oberbürgermeister erwartet Entscheidung über Diesel-Fahrverbot

Richterliche Klatsche für die Stadt

Es gab eine juristische Klatsche für die Stadt nach der anderen: Zuletzt wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Oktober eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt München zurück. 

Damit wurde ein von DUH und VCD erkämpftes Urteil rechtskräftig, wonach schnelle Maßnahmen ergriffen werden müssen, die sicher zu einer deutlichen Unterschreitung der Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid (NO2) führen. Es entsteht vor allem im Straßenverkehr, kann Atemwegsbeschwerden auslösen und ebenso wie Feinstaub im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislaufsystems stehen.

Kritik am Tempo-30-Plan

Zuletzt hatte die Stadt versucht, mit Tempo-30-Zonen gegen die zu hohen Stickstoffdioxid-Werte anzukämpfen, um ein verschärftes Fahrverbot zu umgehen. Das Vorgehen hatte heftige Kritik von Umweltschützern hervorgerufen. 

«Die Stadt München hat schon zu viel Zeit verloren und den Münchner Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer rechtswidrigen Verweigerung von Fahrverboten das Recht auf Saubere Luft verwehrt», sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch. «Wir erwarten die Umsetzung des höchstrichterlich bestätigten Urteils des Verwaltungsgerichtshofs. Demnach hat die Stadt nur noch die Wahl, entweder eine streckenbezogene oder eine zonale Erweiterung des Diesel-Fahrverbots auf Euro-5-Fahrzeuge zu beschließen. Der Stadtrat hat diese Entscheidung nun zu treffen. Fast 15 Jahre illegale Zustände in München können damit endlich beendet werden.»

Grenzwert für  NO2 seit 15 Jahren nicht eingehalten

Auch nach 15 Jahren werde der Grenzwert NO2 noch nicht eingehalten. Er begrüße daher, dass die Stadt das lange geforderte Fahrverbot nun in der kommenden Woche mit dem ersten Stadtratsbeschluss zum Thema auf den Weg bringen wolle. 

Reiter verteidigte derweil seinen Tempo-30-Plan: «Bei der Einführung von Tempo 30 für diesen Bereich der Landshuter Allee war für mich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ausschlaggebend. Bevor wir rund 50.000 in München zugelassene Diesel-5-Fahrzeuge mit einem Fahrverbot belegen, sollte mit der Einführung von Tempo 30 für dieses Teilstück ein Versuch gestartet werden, die Luftbelastung durch niedrigere Geschwindigkeit zu verbessern», sagte er der dpa. «Die Werte haben sich auch bereits im Monatsvergleich verbessert, aber ausschlaggebend ist für Stickstoffdioxid der Durchschnittswert für das gesamte Jahr.»

ADAC leistet Schützenhilfe für Reiter

Schützenhilfe bekommen Reiter und seine zögerliche Herangehensweise an ein verschärftes Diesel-Verbot vom Automobilclub ADAC: «Für den ADAC steht fest, dass bereits bestehende Regeln ausreichen könnten, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Dafür müssten aber die Vorgaben wie das Transitverbot für Lkw besser kontrolliert werden», sagte ein Sprecher. 

Sollte die Landeshauptstadt sich «gezwungen sehen», neue Fahrverbote zu verordnen, fordert der ADAC Südbayern «ein Vorgehen mit viel Feingefühl sowie eine gute Kommunikation der Maßnahmen». Anwohner und Pendler, die auf ihren Pkw angewiesen seien, dürften - so der ADAC-Sprecher - nicht zusätzlich belastet werden.

Im Februar dieses Jahres wären in München 46.578 Autos von einem verschärften Dieselverbot betroffen gewesen, wie der ADAC unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Amtes München mitteilte. «Daher gehen wir davon aus, dass aktuell noch mehr als 40.000 Pkw mit der entsprechenden Schadstoffklasse zugelassen sind.» Wie viele betroffene Pendler noch dazukommen, konnte der ADAC nicht sagen: «Für das Münchner Umland liegen uns leider keine Zahlen vor.»

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