Die Verkaufspläne der Staatsregierung für das Strafjustizzentrum in der Münchner Innenstadt haben einen Streit mit der Rathausspitze ausgelöst. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) jetzt, den von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) angekündigten Verkauf noch zu stoppen – und dort stattdessen, wie zwischenzeitlich angedacht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Bauminister verweist auf klamme Kassen – und andere Optionen
«Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage gut überlegen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln am besten bezahlbaren Wohnraum schaffen können», begründete Bauminister Bernreiter die Entscheidung. Mit dem Geld könne Bayern an anderer Stelle im Ballungsraum München «deutlich einfacher und auch deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen».
Es werde aber auch mit der Stadt darüber gesprochen, wie nach einem Verkauf im Strafjustizzentrum bezahlbarer Wohnraum von einem privaten Investor geschaffen werden könne.
Im Rathaus stößt diese Idee aber auf wenig Gegenliebe. «Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass der Freistaat eine seiner letzten großen verfügbaren innerstädtischen Flächen aus der Hand gibt – ohne die Möglichkeit, aktiv Einfluss auf die Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums zu nehmen», schreibt Oberbürgermeister Reiter.
«Ein Verkauf an den Höchstbietenden würde hingegen die Gentrifizierung und damit die Verdrängung in der Maxvorstadt sogar noch verstärken.» Fehler aus ähnlichen Fällen in der Vergangenheit «sollten jetzt nicht wiederholt werden».
Neben einem Stopp der Verkaufspläne forderte Reiter den Freistaat auf, die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in dem markanten Gebäude zu veröffentlichen.