Pöblern drohen künftig bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld

Generell hat sich der Ton im Maximilianeum seit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD massiv verschärft. Dies monierte Aigner in den vergangenen Jahren ebenso wie Präsidenten anderer Parlamente wiederholt. Mit dem neuen Ordnungsgeld geht der bayerische Landtag deutlich über die Bußgeldordnung im Bundestag hinaus: Hier beträgt das Ordnungsgeld zunächst 1000 Euro und im Wiederholungsfall 2000 Euro.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Ende des vergangenen Jahres aber auch angedeutet, härter durchgreifen und das Ordnungsgeld auf mindestens 2000 Euro erhöhen zu wollen.

«Unsere parlamentarische Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen», sagte Aigner. Zur Einführung des neuen Ordnungsgeldes hätten die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD bereits einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht, der kommende Woche in erster Lesung beraten werde.

Zudem plant Aigner nach eigener Aussage eine jährlich wiederkehrende Umfrage zur Zufriedenheit mit der Demokratie im Freistaat. Der «Demokratiespiegel Bayern» solle untersuchen, wie gefestigt die Demokratie im Freistaat sei. «Eine Erhebung unter allen in Bayern wohnhaften Wählerinnen und Wählern, die in die Tiefe geht und nicht die klassische Sonntagsfrage stellt oder parteipolitische Zustimmungs- oder Ablehnungswerte erfasst», sagte Aigner. Hintergrund seien verschiedene Kräfte im Land und auch außerhalb, die versuchten, die Demokratie zu schwächen. Der erste «Demokratiespiegel Bayern» soll schon nach der Sommerpause präsentiert werden.