Bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag ist es zu einem nie dagewesenen Eklat gekommen. Nachdem die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebener-Steiner, trotz mehrmaliger Ermahnung ihre Redezeit für eine parteipolitische Rede mit als rechtsextremistisch kritisierten Aussagen nutzte, beendete Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Auftritt vorzeitig.
Aigner: Eklatanter Missbrauch und rechtsextremistische Thesen
«Die Vorsitzende der AfD-Fraktion hat diese Gepflogenheit heute in eklatanter Weise missbraucht, sie hat rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsparteien verwirkt. Ihre Rede verursachte lautstarken Widerspruch bei allen anderen Fraktionen; es kam zu Tumulten», begründete Aigner ihre Entscheidung.
Ebener-Steiner hält Rede mit typischen AfD-Themen und -Thesen
Ebener-Steiner hatte in ihrer Rede einen breiten Bogen gespannt mit Themen und Thesen, die die Partei regelmäßig äußert: Dabei ging es unter anderem um die sich abzeichnende Machtübernahme der AfD als Folge eines historischen Versagens der Kartellparteien, einen «gescheiterten Staatsstreich» der SPD bei der Wahl von «zwei dezidiert linken Befürworterinnen» für das Bundesverfassungsgericht und um nicht mit Fakten belegte Straftaten wie Massenvergewaltigungen durch «Personen mit Migrationshintergrund».
Schlussworte sollen versöhnlich sein, nicht spaltend
Seit Jahrzehnten ist es im Bayerischen Landtag Tradition, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion bei den Schlussworten für alle anderen Oppositionsfraktionen das Wort ergreift. «Dabei war es üblich, versöhnlich aufzutreten und politische Erklärungen in den Hintergrund zu stellen», betonte Aigner. Derzeit ist die AfD die größte Oppositionsfraktion, weshalb nun das Rederecht bei ihr lag. Von SPD und Grünen hatte es bereits vor der Sitzung massive Kritik daran gegeben, sie wollten sich nicht durch Ebener-Steiner vertreten lassen.
Folgen des Eklats offen - Entscheidung erst nach Sommerpause
Welche Folgen der Eklat haben wird, ist noch offen. «Ich bedaure den provozierten Bruch der AfD-Fraktionsvorsitzenden mit der jahrzehntelangen Tradition der Schlussworte. Nach der Sommerpause werde ich Gespräche mit den Fraktionen führen, ob oder wie es mit dieser Tradition weitergeht», sagte Aigner.
Nach dem Eklat erhielten sowohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch die Spitzen aller Fraktionen weitere Redezeit. Auch hier kam Ebener-Steiner nicht umhin, sich über bekannte Verschwörungstheorien von «multiethnischen Besiedlungszonen», Massenmigration und gesteuerter Staatspropaganda auszulassen.
Ebener-Steiner warf Aigner vor, für den Eklat verantwortlich zu sein. «Das war nicht nur ein beispielloser Eingriff in mein Rederecht, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Opposition», teilte sie mit.
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