Grüne fordern Milliarde für Neustart von Wohnungspolitik

Grunderwerbsteuer fürs erste Eigenheim streichen 

Laut Antrag soll auch die Grunderwerbsteuer beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheimes gestrichen werden. Derzeit beträgt sie 3,5 Prozent des notariell vereinbarten Kaufpreises. Eine Familie, die ein Haus für 500.000 Euro kauft, würde so 17.500 Euro sparen - Geld, das etwa zur Renovierung oder für die Einrichtung genutzt werden könnte.

Kataster und Abgabe für leerstehende Gebäude 

Um Spekulationen mit Baugrund einzudämmen, sprechen sich die Grünen auch für mehr «Eigentum auf Zeit», etwa Erbpacht auf 99 Jahre. Für Um-, An- und Ausbauten sollte es zinslose Kredite über die BayernLB oder die Deutsche Kreditbank geben. Darüber hinaus spricht sich der Antrag für eine Entfristung der Mietpreisbremse und Steuervorteile für Vermieter aus, die unter Marktpreis vermieten. Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert für leerstehende Gebäude erhalten, die mehr als zehn Jahre ungenutzt waren. Zur Kontrolle sollten in einem Kataster verpflichtend alle leerstehenden Gebäude erfasst werden. Für Leerstände soll eine neue Abgabe eingeführt werden.

Vorstandswahlen und Rede von Parteichefin Brantner

Auf dem dreitägigen Parteitag soll auch der Landesvorstand neu gewählt werden. Die beiden Vorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl wollen sich erneut zur Wahl stellen - Gegenkandidaturen sind bisher nicht bekannt und auch kaum zu erwarten. Am Freitagabend wird auch Parteichefin Franziska Brantner in einer bundespolitischen Rede zu den Delegierten sprechen.

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