Zum Schutz der Kommunen vor einer finanziellen Überforderung wollen die Freien Wähler das sogenannte Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. «Unter der Last von den Aufgaben, die vom Bund über München auf die Kommunen gedrückt werden, fahren wir die Kommunen immer mehr gegen die Wand», sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl bei der Klausur der Landtagsabgeordneten im oberbayerischen Chieming. Um das zu verhindern, müsse das Grundgesetz geändert werden.
«Wer anschafft, zahlt»
Konkret bedeute dies, dass die Kommunen auch die finanzielle Ausstattung brauchten, um die an sie übertragenen Aufgaben von Bundes- und Landesseite auch stemmen zu können, so Streibl. Insbesondere der Bund müsse sich finanziell mehr beteiligen und «die Zeche zahlen», wenn er etwa in der Sozialgesetzgebung Gesetze beschließe, «die eins zu eins in den Kommunen aufschlagen». Es müsse generell das Motto gelten, «wer anschafft, zahlt».
