Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die scharfe Oppositions-Kritik an der späten Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2024/25 und am Etat an sich zurückgewiesen. Es gebe keinen Stillstand in Bayern, die «Hysterie» der Opposition sei unnötig, sagte Füracker am Dienstag bei der ersten Lesung des Haushalts im Landtag. Er übte seinerseits scharfe Kritik an den Ampel-Parteien und der Bundesregierung.
Dass nach Landtagswahlen im Herbst der Haushalt etwas später komme, sei normal. Und eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung sei nicht neu und nicht schwierig. «Und deswegen sage ich Ihnen: lieber eine vorläufige Haushaltsführung in Bayern als eine Dauer-Ampel-Haushalts-Chaos-Situation in Berlin», sagte Füracker.
Schon vor der ersten Landtagsberatung des Doppelhaushalts hatte es massive Kritik von Grünen, SPD und Umweltverbänden an der Aufstellung des insgesamt 149 Milliarden Euro schweren Etatplans gegeben. «Am schlimmsten ist, dass der Haushalt heuer so spät kommt», sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Köhler. Die Verabschiedung könne nun erst im Juni erfolgen, weshalb alle neuen Projekte und alle neuen Mittel und Aufwüchse etwa bei neu geschaffenen Stellen bis dahin warten müssten. Das sei unverantwortlich.
