Die CSU lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), künftig auch auf Aktiengewinne Sozialbeiträge zu erheben, kategorisch ab. Damit würden vor allem kleine Sparer getroffen, nicht Millionäre, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.
«Habeck schrumpft das Einkommen der kleinen Leute», sagte Dobrindt. Die Beitragsbemessungsgrenze liege derzeit bei 5.500 Euro pro Monat. Betroffen seien nur Menschen, die darunter liegen. «Deswegen lehnen wir diese Vorschläge rundweg ab», betonte Dobrindt.
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek bezeichnete den Habeck-Vorstoß als «in höchstem Maße unseriös». «Das hat nichts mit seriöser, zukunftsgerichteter Sozialpolitik zu tun», sagte Holetschek.
Habeck hatte vorgeschlagen, zur Entlastung der Sozialkassen künftig auch Gewinne auf Aktienvermögen in die Beiträge zur Sozialversicherung einzubeziehen. Die Grünen hatten deutlich gemacht, dass damit keinesfalls kleine Sparer getroffen werden sollten. Es gehe um ein durchdachtes Konzept, das hohe Freibeträge beinhalte, hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge klargestellt.
