Eine Obergrenze für jährliche Zahl von Asylanträgen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein klares Nein zu einer Vier-Tage-Woche: Das sind zentrale Forderungen und Eckpunkte, mit denen die CSU in den Bundestagswahlkampf gehen will. Die entsprechenden Leitanträge wurden am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg beschlossen. Ein Überblick:
Obergrenze für Asylanträge
Die CSU möchte eine Obergrenze von weit unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr und eine grundlegende Reform des Asylrechts. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. «Die Sicherheit der Bürger und die Beendigung der illegalen Migration muss oberste Priorität für die Bundesregierung haben», heißt es in dem Antrag. «Unsere Gastfreundschaft darf nicht ausgenutzt und zum Nährboden für importierte Konflikte, Gewalt, organisierte Kriminalität und Hass gegen unsere Lebensart werden.» In einigen deutschen Städten fühlten sich die Menschen «teilweise nicht mehr zu Hause». Die CSU mahnt weiter: «Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar.» Die CSU will «das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen» - konkreter wurde die Partei hier aber nicht.
