Bayerns Städte sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Pannermayr: Gleichmäßige Verteilung in Bayern muss weiterhin Ziel sein

«Eine gleichmäßige Verteilung in alle Regionen Bayerns, in alle Landkreise und alle Städte und Gemeinden muss auch weiterhin das Ziel sein», forderte Pannermayr. Statt über Umverteilungen nachzudenken, müsse der Bund wirkungsvolle Instrumente zur Steuerung der Migration einrichten. «Darüber hinaus muss die kommunale Leistungsfähigkeit durch eine bessere Finanzausstattung gestärkt werden. Bei der Finanzierung der Integration fehlen den Städten und Gemeinden Mittel vom Bund und vom Land.»

In der Tat hatte es in den vergangenen Monaten vereinzelt in ländlichen Regionen Protest gegen Asylunterkünfte gegeben. Wirklich eskaliert sind diese aber - anders als in der Vergangenheit in anderen Bundesländern - im Freistaat bislang nicht.

Kommt eine Änderung des Verteilschlüssels?

Generell weist zwar der Bund den Bundesländern die Geflüchteten zu. Es obliegt aber den Ländern, sie auf die Kommunen zu verteilen. Eine Änderung des bayerischen Verteilschlüssels würde dafür sorgen, dass mehr Asylbewerber in den kreisfreien Städten untergebracht werden müssten. Nach den Angaben von Söder ist das Innenministerium bereits im Gespräch mit der Stadt München, um die laut Söder «im Vergleich zu seiner Größe ohnehin zu geringe Aufnahmequote» der Landeshauptstadt zu ändern.

Gemeindetag warnt vor Hotspots in Städten 

Nicht nur der Städtetag sieht Söders Pläne skeptisch - auch Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) steht ihnen gespalten gegenüber: Es gebe «Mikrostandorte mit 100 oder 500 Einwohnern, bei denen man mit Fug und Recht darüber nachdenken muss, ob eine Unterbringung Sinn macht», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» unter Verweis auf die oft schlechte Anbindung des ländlichen Raums an den öffentlichen Nahverkehr. Zugleich müsse verhindert werden, dass «Hotspots» wie in Augsburg entstünden, wo es bereits «syrische Communitys» gebe. Zunächst müsse die Staatsregierung erst einmal Zahlen zur jeweiligen Unterbringung in den bayerischen Kommunen offenlegen.

Gerade in den großen Städten Bayerns gibt es weniger freien Wohnraum. Der Zensus 2022 weist für München, Nürnberg, Regensburg oder Würzburg deutlich niedrigere Leerstandsquoten bei Wohnungen auf als im bayerischen Durchschnitt. Auch Ingolstadt und Nürnberg liegen darunter, wenn auch nicht ganz so deutlich. Dagegen finden sich in den Städten deutlich höhere Anteile eingewanderter Menschen. Schweinfurt, Ingolstadt, Augsburg, Nürnberg und München haben hier Werte von mehr als 30 Prozent. In ländlichen Regionen sind sie in der Regel weit niedriger. Landkreise wie Tirschenreuth, Bayreuth, Kronach, Freyung-Grafenau, Neustadt, Haßberge oder Bamberg haben Anteile von knapp 9 bis 10 Prozent.

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