Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs kritisiert, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen. Für ihn geht die Weigerung aber so oder so am Kern der Sache vorbei: Die Rechtslage sei eindeutig, sagte Herrmann in einem Interview der «Welt».
«Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert. Und wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigert, dann ist der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist.» Insoweit stelle sich dann die Frage für Österreich nicht, ob sie jemanden «zurücknehmen» wollten.
Die Bundesregierung hat ab Montag zusätzliche Grenzkontrollen angeordnet und denkt auch über umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nach. Weil es hierüber aber zuletzt keine Einigung gab, hat die Union Gespräche mit der Bundesregierung am Dienstag für gescheitert erklärt. Die Union fordert umfassende Zurückweisungen.
