Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Grünen-Forderungen für ein Ende stationärer Grenzkontrollen eine Absage erteilt. «Wir brauchen die intensiven Grenzkontrollen aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen mehr denn je», sagte der CSU-Politiker auf dpa-Anfrage. Die weltpolitische Lage sei so angespannt wie schon seit Jahrzehnten nicht. «Der islamistische Terror hat Europa weiterhin voll im Fadenkreuz.» Gleichzeitig sei der Schutz der EU-Außengrenzen leider immer noch absolut mangelhaft.
Grünen-Politikerinnen und -Politiker hatten in einem offenen Brief an die EU-Kommission die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz kritisiert. Deutschland handele aktuell nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief.
