Bayern hält trotz Einbruch der Steuereinnahmen an Doppelhaushalt fest

Füracker rief die Bundesregierung auf, Maßnahmen einzuleiten, um die Wirtschaft in Deutschland neu anzukurbeln. Deutschland sei als einstige Lokomotive in Europa in Schwierigkeiten gekommen. Daher müsse die Steuerschätzung als deutliches Alarmsignal gewertet werden. Auch andere Länder litten zwar unter Krisen, jedoch sei dort das Wirtschaftswachstum längst wieder höher als in Deutschland. «Es ist allerhöchste Zeit. So kann es nicht weitergehen, sonst werden wir wirklich tiefgreifende Probleme in unserem Land bekommen.» Es brauche konjunkturelle Maßnahmen und neues Vertrauen statt immer neuer Versprechen, die die Wirtschaft verunsicherten.

Keine Debatte über Schuldenbremse - oder doch?

Zugleich warnte Füracker davor, die Steuerprognose als Anlass für eine Debatte über die Schuldenbremse zu nutzen: «Wir unterhalten uns viel zu viel über die Frage: Wie kann endlich die Schuldenbremse umgegangen werden? Wie können wir wieder neue Schulden machen?» Stattdessen müsse die Frage beantwortet werden, wie Wirtschaftswachstum erreicht werden könne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB sieht das völlig anders: «Jeder Euro, der im Hier und Jetzt ausgegeben wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Wer dagegen weiterhin stur am «Bremsklotz» Schuldenbremse festhält, kann dem Anspruch nicht gerecht werden, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft sicherzustellen», sagte Landeschef Bernhard Stiedl.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, forderte die CSU auf, angesichts der schlechten Prognose auf ihre ständigen Forderungen nach Steuersenkungen zu verzichten. Stattdessen müsse der Steuervollzug verbessert werden. Viel zu wenige Betriebsprüfungen gefährdeten die Steuerungerechtigkeit in Bayern.

Der Mai-Steuerschätzung liegen nach Angaben des Finanzministeriums die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem leichten realen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im laufenden und von 1,0 Prozent im nächsten Jahr zu rechnen ist. Am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits die Gesamtsteuerprognose für Bund, Länder und Kommunen vorgestellt. Demnach werden 2025 21,9 Milliarden Euro weniger eingenommen als noch im vergangenen Herbst angenommen.

Zwar hatten die Steuerschätzer bei ihrer Prognose im Oktober bereits klargemacht, dass auch in Bayern die Jahre der Rekordsteuereinnahmen auf absehbare Zeiten vorbei sind. Das nun erwartete Steuerminus markiert eine völlig neue Qualität, die der Steuerprimus Bayern schon lange nicht mehr verkraften musste. Noch vor einem Jahr war Bayern sogar ein leichtes Steuerplus von 400 Millionen Euro vorausgesagt worden.

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