Bayern kritisiert JU-Chef Winkel nach Infragestellung der Mütterrente

«Beamten-Soli» gefordert

Winkel plädierte zugleich dafür, die Privilegien von Beamten zu beschneiden. «Wir brauchen eine Art Beamten-Soli», sagte er. Dazu sollte zum Beispiel die Erhöhung der Pensionen nicht mehr an die Besoldung geknüpft oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeitlich begrenzt werden. Außerdem solle die Verbeamtung auf Kernaufgaben des Staates beschränkt werden.

Auf die Frage, ob es ein Frühling der Reformen werde, entgegnete Winkel: «Ich würde darauf verzichten, sich selbst Fristen zu setzen. Fest steht nur, dass wir 2027 einen Haushalt beschließen müssen, in dem zum jetzigen Stand über 60 Milliarden fehlen. Fest steht auch, dass es ein weiteres Sondervermögen oder eine erneute Lockerung der Schuldenbremse mit der Union nicht geben wird.»

Ehegattensplitting sollte reformiert werden

Auch das Ehegattensplitting will Winkel in der jetzigen Form ändern. «Angesichts der demografischen Lage sollte der Staat Anreize setzen, dass in einer Beziehung beide Partner berufstätig sind», sagte der JU-Chef. Das Ehegattensplitting sollte aus seiner Sicht zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. «Eheleute sollten in Zukunft vor allem dann steuerlich entlastet werden, wenn sie durch Kindererziehung besonders belastet sind», forderte Winkel.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer Reform des Ehegattensplittings für neue Ehen Anreize dafür setzen, dass beide Partner in Vollzeit arbeiten. Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich offen für eine Reform. Die CSU lehnt eine Reform des Ehegattensplittings ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst deutlich gemacht, dass er das Ehegattensplitting nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen ansieht.

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