Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft der Bundesregierung ebenso wie der Europäischen Union politisches Versagen vor. «Wir beklagen leider ein verlorenes Jahr dieser neuen Bundesregierung», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag im oberbayerischen Bad Aibling. Der Bund schaffe es nicht, die Probleme des Landes zu lösen.
Als Beispiel nannte er die neue Grundsicherung, dahinter verberge sich letztlich nur ein neuer Name für das Bürgergeld. Auch die am Freitag im Bundesrat gescheiterte 1.000 Euro-Entlastungsprämie sei von Anfang an eine Schnapsidee gewesen. Mit Blick auf die hohen Spritpreise brauche es einen Gewerbe-Diesel, vergleichbar zum schon vorhandenen Agrar-Diesel für Landwirte.
Union und SPD machten ideologische Fehler wie die Ampelregierung
Auch in der Energiepolitik begingen SPD und Union ähnliche ideologische Fehler wie zuvor die Ampelregierung, sagte Aiwanger. Dies zeige sich in dem erneut zur Diskussion stehenden «De-Facto-Verbot der Holzheizung». «Das ist ein Versuch, die Bürger hinter die Fichte zu führen. Es tut mir leid, wer diese ideologischen Fehler macht, kann ein Land nicht erfolgreich führen.» Holz müsse weiter als Energieträger genutzt werden dürfen.
Die Freien Wähler seien, so Aiwanger, «sehr pragmatisch und kooperativ». Man wolle die Bundesregierung nicht scheitern lassen, man komme der Bundesregierung deshalb so weit entgegen, wie es möglich sei.
EU-Politik gefährdet den Wirtschaftsstandort Europa
Besonders hart ging Aiwanger mit der EU ins Gericht. Der sogenannte Green-Deal, «so gut er sich anhört», führe mit der einseitigen Belastung der heimischen Wirtschaft durch die CO2-Abgabe dazu, dass der Wirtschaftsstandort Europa abschmiere.
«Die EU will Putin stoppen, sie schafft es aber nicht mal die Krähen zu stoppen, wenn sie uns auf den Kopf scheißen.» Damit spielte Aiwanger darauf an, dass die EU vermeintlich schon daran scheitere, Alltagsprobleme der Menschen zu lösen - in dem Fall den von vielen Landwirten kritisierten zu laxen Umgang mit Saatkrähen.
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