Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft der Bundesregierung ebenso wie der Europäischen Union politisches Versagen vor. «Wir beklagen leider ein verlorenes Jahr dieser neuen Bundesregierung», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag im oberbayerischen Bad Aibling. Der Bund schaffe es nicht, die Probleme des Landes zu lösen.
Als Beispiel nannte er die neue Grundsicherung, dahinter verberge sich letztlich nur ein neuer Name für das Bürgergeld. Auch die am Freitag im Bundesrat gescheiterte 1.000 Euro-Entlastungsprämie sei von Anfang an eine Schnapsidee gewesen. Mit Blick auf die hohen Spritpreise brauche es einen Gewerbe-Diesel, vergleichbar zum schon vorhandenen Agrar-Diesel für Landwirte.
