Die AfD will per Gesetz das Hissen der Regenbogen- und der EU-Flagge vor öffentlichen Gebäuden und sonstigen staatlichen Einrichtungen in Bayern verbieten. Ein Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude solle festlegen, dass «ausschließlich die Bundesflagge, die bayerische Staatsflagge sowie die Flagge der jeweiligen Kommune gehisst oder angebracht werden dürfen», heißt es in einem entsprechenden Gesetzesantrag der Fraktion im Landtag.
Heftige Kritik von allen anderen Fraktionen im Parlament
Bereits bei der ersten Aussprache im Parlament erhielt der Antrag von allen anderen Fraktionen ausnahmslos massive Kritik. «Es ist schon erstaunlich wie eine kleine bunte Flagge die Gemüter einiger weniger erhitzen kann», sagte Doris Rauscher (SPD). Auch die Redner von CSU und Freien Wählern machten unmissverständlich klar, dass sie die gesetzlichen Verbote für falsch hielten, da dadurch das Land weiter gespalten werde.
Florian Siekmann von den Grünen wertete die Pläne der AfD als erneuten Versuch, die queere Community im Land aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Er verwies zudem auf die Geschichte der Regenbogenflagge, welche 1525 bei den Bauernkriegen als Symbol gegen Unterdrückung und für den Wunsch nach Freiheit von Bäuerinnen und Bauern ausgewählt wurde.
AfD: Auch Europaflagge muss verschwinden
Matthias Vogler (AfD) verteidigte den Verzicht auf die Europaflagge damit, dass diese keine Staatsflagge sei. Bei Besuchen von ausländischen Staatsgästen oder zu anderen protokollarischen Anlässen sehe das Gesetz eine Genehmigung zum Hissen ausländischer Staatsflaggen vor.
Die AfD erklärte ihren Antrag unter anderem damit, dass zu viele unterschiedliche Flaggen die Menschen verwirrten, zudem bestehe die Gefahr, dass «das Identitätsgefühl der Bevölkerung im Hinblick auf ihren Freistaat Bayern und ihr eigenes Land geschwächt werden» könne.
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