Die ÖDP in Bayern will juristisch gegen das bayerische Wahlrecht vorgehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällte. Sie fordern regionale Besonderheiten im Landeswahlrecht. | mehr
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lobt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag und kritisiert den Vorstoß der Ampel-Koalition. | mehr
