Die ÖDP in Bayern will juristisch gegen das bayerische Wahlrecht vorgehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällte. Sie fordern regionale Besonderheiten im Landeswahlrecht.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lobt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag und kritisiert den Vorstoß der Ampel-Koalition.
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