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CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, seine Partei werde mögliche Sanktionen gegen den Staat Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen nicht mittragen. «Ich lehne auch die Vorschläge der EU-Kommission ab, Israel mit Sanktionen zu belegen», sagte ..
Die CSU kritisiert den von der Bundesregierung verhängten Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach Israel. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der «Bild»-Zeitung: «Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteilig ..
In Bayern gibt es nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keine Erkenntnisse über konkrete Gefährdungen jüdischer Einrichtungen als Folge der israelischen Angriffe auf den Iran. «Die Situation im Nahen Osten hat sich dramatisch versc ..
Mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran rückt auch die Sicherheitslage in Deutschland wieder stärker in den Fokus der Innenminister. Der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprach am Morgen im Deutschlandfunk von einer «dramatischen ..
Das Landgericht München I hat eine Geldstrafe gegen einen Teilnehmer einer untersagten palästinensischen Solidaritätsdemonstration bestätigt. Zuvor hatte das Amtsgericht den 28-Jährigen wegen Billigung von Straftaten zu 110 Tagessätzen zu je 30 Euro ..
Der frühzeitige Einsatz der Bundeswehr-Fregatte «Hessen» im Roten Meer hat sich nach dem Abschuss zweier feindlicher Drohnen am Dienstabend (MEZ) nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bewährt. Es sei zunächst gegen 20.00 U ..