Verbote gegen NS-Parolen? Gesetz eher «symbolischer Natur»
Mit der neuen bayerischen Gemeindeordnung können Auftritte von umstrittenen Politikern in öffentlichen Gebäuden aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers nur schwer verhindert werden. Die Gesetzesgrundlage sei vor allem «symbolischer Natur», sagte der P ..