SPD für Nachbesserungen statt Minister-Rücktritt

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Bei einer Visitation der JVA im Jahr 2023 sei zunächst kein Gesprächsbedarf seitens der Häftlinge festgestellt worden und laut Eisenreich gab die Staatsanwaltschaft dem Ministerium noch im Juni dieses Jahres zu verstehen, dass «bisherige Ergebnisse der Vorermittlungen eher nicht auf ein strafrechtliches Verhalten hindeuten». Allerdings hätten sich in jüngerer Zeit Beschwerden über die JVA gehäuft. 

Im August dieses Jahres habe es einen unangekündigten Besuch der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter gegeben. Der Bericht zu diesem Besuch liege noch nicht vor. Allerdings sei nach dem Besuch dort ein anonymer Hinweis darauf eingegangen, dass die Prüfer von der Anstalt getäuscht worden seien. 

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 24. und am 30. Oktober in der JVA umfangreiche Unterlagen sowie Mobiltelefone sichergestellt, die nun ausgewertet würden. Daneben solle eine Vielzahl von Zeugen vernommen werden. 

Wem wird was vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn inzwischen suspendierte Mitarbeiter der JVA - darunter auch die Frau, die bis vor Kurzem stellvertretende Leiterin war. Wie die Behörde mitteilte, geht es unter anderem um mögliche Körperverletzungsdelikte im Amt sowie um tätliche Übergriffe von Beschäftigten auf Gefangene. Laut dem Justizministerium wurden Disziplinarmaßnahmen gegen die Beschuldigten eingeleitet.

Es besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht, dass Gefangene möglicherweise unbekleidet in besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände untergebracht worden sein sollen, ohne dass die besonderen Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen. 

Welche Konsequenzen gab es?

Die suspendierte stellvertretende Leiterin weist über ihre Anwälte die Vorwürfe zurück. Eine neue stellvertretende Leiterin ist laut Minister kommissarisch im Amt, diese leite vorerst die JVA. Denn die Anstaltsleiterin ist seit Donnerstag ebenfalls vorerst vom Dienst freigestellt. Sie sei aber weder Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren, noch laufe ein Disziplinarverfahren gegen sie, betonte der Minister.

Im Ministerium wurde eine Task-Force eingesetzt, die für die interne Aufarbeitung im Ministerium und in der JVA zuständig sein soll. Auch die Berichtspflichten an das Ministerium wurden seinen Angaben zufolge verschärft. Außerdem sollen Statistiken erstellt werden.

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