JVA-Probleme: Anwälte werfen Politik Untätigkeit vor

Die Kliniken hätten hingegen keine Kapazitäten. Auch das Justizministerium kenne das Problem und unternehme nichts. Die Justizbeschäftigten vor Ort müssten dann mit diesen Menschen umgehen. Dafür müssten sie die Häftlinge dann in den gesicherten Hafträumen unterbringen. Dies sei allgemein gelebte Praxis in JVAs.

Die drei Verteidiger kritisierten insbesondere das System, in dem ihre Mandantin ihre Arbeit habe erledigen müssen. Zu den konkreten Vorwürfen äußerten sie sich nicht. Die Rechtsanwälte verwiesen darauf, dass sie bislang von der Staatsanwaltschaft auch keine Akteneinsicht dazu erhalten hätten.

Bayerns Justizminister Eisenreich berichtete über Mängel

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte in der vergangenen Woche einen Bericht zu den Vorwürfen im Landtag in München abgegeben. Eisenreich hatte dabei auch Mängel eingeräumt. Er sieht insbesondere das bisherige System der Überwachung von den Haftanstalten im Freistaat als unzureichend an. Er kündigte Änderungen auch bei der Kontrolle der Unterbringung in den «besonders gesicherten Hafträumen» an.

Gegen die JVA-Leiterin von Gablingen wird nicht strafrechtlich ermittelt. Allerdings hat das Justizministerium die Gefängnischefin dennoch mittlerweile vom Dienst freigestellt. Der Leiterin wird vorgeworfen, dass sie in der Vergangenheit zu wenig in dem Gefängnis vor Ort war und zu viel im Home-Office gearbeitet habe.

• Mitteilung Justizministerium

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