Die Stellungnahme von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zu den Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen reicht aus Sicht der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD nicht aus. Die Oppositionsparteien kritisieren insbesondere, dass das Ministerium nach den ersten Informationen über angebliche Misshandlungen von Häftlingen nicht konsequent und schnell genug reagiert habe. Grünen-Rechtssprecher Toni Schuberl forderte zudem Ministerpräsident Markus Söder auf, sich einzuschalten.
«Ich frage mich heute wirklich: Wo ist Markus Söder? Wenn eines seiner Ministerien möglicherweise Teil eines solchen Skandals ist, dann ist es allerhöchste Zeit, dass die Aufklärung eine Ebene höher stattfindet», sagte Schuberl. Der Ministerpräsident müsse die Sache in die Hand nehmen. Schließlich stünden Vorwürfe zu einer gravierenden Verletzung der Menschenwürde im Raum. Dies müsste in unserem Land eigentlich unvorstellbar sein. Das erschüttert die Grundfesten unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie.»
