Genehmigungen von Cannabis-Clubs: vier Klageverfahren

Rund ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis-Clubs in Deutschland bleibt deren Gründung in Bayern ein Streitthema. Aktuell laufen im Freistaat vier Klageverfahren in der Sache, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die betreffenden Klagen liegen am Verwaltungsgericht München. 

In drei der vier Verfahren geht es um die Anfechtung von Auflagen zu bereits erteilten Genehmigungen, in einem Fall um die vollständige Ablehnung eines Antrags, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts München erklärte.

Neben München laufe hierzu nur am Verwaltungsgericht Würzburg noch ein Verfahren, in dem das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Anbaugenehmigung zwar erteilt hat, die Vereinigung sich aber gegen verschiedene Auflagen wende, so der Verwaltungsgerichtshof.

Wie viele Cannabis-Clubs wurden im Freistaat bisher genehmigt?

Bayern hat inzwischen acht Anbauvereinigungen für Cannabis genehmigt, wie das LGL auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zwei Anträge wurden demnach bislang abgelehnt, 19 sind noch in Bearbeitung. Zwölf Anträge wurden von den Antragstellern zurückgezogen. 

Nach jahrzehntelanger Diskussion hatte die Ampel-Koalition im Februar vergangenen Jahres einen neuen Weg in der Drogenpolitik eingeschlagen: Neben der Teil-Legalisierung des Konsums von Cannabis dürfen seit Juli 2024 auch Cannabis-Clubs genehmigt werden. Diese dürfen staatlich kontrolliert unter strengen Auflagen Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben.

Wie viele Clubs gibt es in Deutschland?

Bundesweit wurden bisher 293 Cannabis-Clubs genehmigt. Das ergab eine Recherche der dpa bei den zuständigen Ämtern in den Ländern. Mit insgesamt 83 genehmigten Anbauvereinigungen in Nordrhein-Westfalen und 55 in Niedersachsen liegen die beiden Länder, die an die Niederlande grenzen vorn. Es folgen Rheinland-Pfalz mit 27 und Baden-Württemberg mit 23 genehmigten Clubs. 

Auf den letzten Plätzen liegen das Saarland mit bisher noch keinem genehmigten Club, Mecklenburg-Vorpommern mit drei, Thüringen mit sechs, Berlin mit sieben und Schleswig-Holstein mit neun genehmigten Clubs.