Die FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung wegen der Gewalttat in Aschaffenburg aufgefordert. Zudem beantragten die Liberalen mit einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, für Mittwoch in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel «Öffentliche Sicherheit stärken – irreguläre Migration beenden» anzusetzen. Beide Schreiben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.
«Wenn derlei Taten zur Regelmäßigkeit werden und eine effektive Beantwortung durch die Politik ausbleibt, nimmt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig Schaden», schrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Und: «Die irreguläre Migration in die Bundesrepublik Deutschland muss wirksam unterbunden werden.» Die Menschen erwarteten Orientierung.
